Das Einigungsvertragsgesetz trifft für die hier zur Diskussion stehenden Enteignungsfälle weder eigene Entschädigungsregelungen noch schreibt es der Ausführungsgesetzgebung die Normierung solcher Kompensationspflichten vor.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Mit einem knappen vier zu vier billigte der Erste Senat im November des vergangenen Jahres die geltenden Entschädigungsregelungen, die den Betroffenen oft nur einen Bruchteil des heutigen Verkehrswertes zusprechen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.04.2001)
Sie wollte ursprünglich auch die EU-Beitritte der Polen und Tschechen verhindern und verlangte deshalb unerfüllbare Entschädigungsregelungen und Rückkehrrechte für ihre Klientel.
( Quelle: Die Zeit (23/2004))
Der ostdeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg hat eine Initiative für weitergehende Entschädigungsregelungen zu Gunsten von Verfolgten des SED-Regimes angekündigt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.06.2003)
Rose mahnte, der Ausschluß der Sinti und Roma von früheren Entschädigungsleistungen der Industrie dürfe sich ebensowenig fortsetzen wie die "unbestrittene Benachteiligung" bei den bisherigen Entschädigungsregelungen des Bundes.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Gravierend ist die hartnäckige Verteidigung des "Territorialitätsprinzips", das heißt Entschädigungsregelungen nur für diejenigen, die im Bundesgebiet wohnen.
( Quelle: TAZ 1987)
Entschädigung für Opfer des Volksaufstandes gefordert - Mit Blick auf den Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR hat Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker Entschädigungsregelungen für die Hinterbliebenen der Todesopfer angeregt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.06.2004)