Nach Ansicht der Richter haben der Grundsatz der Gleichbehandlung und die Entscheidungsbefugnis der Gefängnisleitung Vorrang vor dem Interesse eines Häftlings an Mohnbrötchen.
( Quelle: N-TV Online vom 04.10.2004)
Dabei werden zunehmend Personen einbezogen, denen die demokratische Legitimation für eine originäre Gesetzgebungs- und Entscheidungsbefugnis fehlt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
"Als Amtsdirektor habe ich keine politische Entscheidungsbefugnis", sagt er.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Was die Entscheidungsbefugnis des Bundestages über Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der geplanten Nato-Eingreiftruppe anbelangt, so ist das Votum der Deutschen eindeutig.
( Quelle: Die Welt Online vom 16.10.2003)
Bislang sind die Verteidigungsminister nur im informellen Rahmen ohne Entscheidungsbefugnis zusammengekommen, da die EU keine Militärpolitik betrieben hat.
( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 13.05.2002)
Der SPD-Politiker plädierte dafür, auch den Angehörigen eine Entscheidungsbefugnis einzuräumen. 1996 seien insgesamt 3.228 Organe in Deutschland transplantiert worden.
( Quelle: )
Es verfügt durch seine Analysen im politischen Geschehen der USA über eine große Autorität, hat aber keine Entscheidungsbefugnis.
( Quelle: Tagesspiegel vom 05.09.2003)
Er soll jedoch keine Entscheidungsbefugnis haben, sagte ein Sprecher von Parteichef Franz Müntefering.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.04.2004)
Und auch das dürfte Rexhepi stören: Er leitet eine Regierung mit lediglich beschränkter Entscheidungsbefugnis - das letzte Wort hat immer der deutsche UN-Gouverneur Steiner.
( Quelle: )
Eine Entscheidungsbefugnis hat die Kommission freilich nicht.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)