Die Bindung auch an die tragenden Entscheidungsgründe beruht weniger auf der herausragenden Stellung des BVerfGunter den Verfassungsorganen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Soweit sie aber allein nicht ausreicht, um den Rechtskraftgehalt der Entscheidung zu erfassen, sind auch der Tatbestand und die Entscheidungsgründe heranzuziehen (BGH, NJW 1976, 1095 = LM § 322 ZPO Nr. 79).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Das Urteil werde "so rechtzeitig ergehen, daß die Betroffenen die Entscheidungsgründe in Ruhe lesen und für ihren Fall bewerten können".
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Diese Entscheidungsgründe müssen dann freilich transparent und publik gemacht werden, um so Mauscheleien zwischen Politikern und Managern zu verhindern.
( Quelle: Die Zeit 1995)
Das Gericht wies die Klage ab, die Entscheidungsgründe wurden zunächst nicht veröffentlicht.
( Quelle: Die Welt vom 27.05.2005)
Über Lohnzahlungspflicht für Arbeiter-Lehrlinge und Anlernlinge im Krankheitsfall nach § 7 ArbKrankhG und § 4 ErziehungsbeihilfenAO vgl. Ziffer B II der Entscheidungsgründe zu Nr. 21 zu § 916 BGB. EStG § 9 Hinweis:
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)