SPD-Sprecherin Johanna Salzhuber wertete die rund 30 darin vorgesehenen Entscheidungsrechte als 'gar nicht so wenig' und für den Anfang 'angemessen'.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Dazu kommt, daß die neuen Entscheidungsrechte bei näherer Betrachtung recht bescheiden ausgefallen sind.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Der Bild-Chefredakteur habe und werde nie die Entscheidungsrechte des Verlagsvorstandes in Frage stellen.
( Quelle: TAZ 1997)
Konkret stellt er sich - und mit ihm seine Unterzeichner aus Landes- und Bundesvorständen - die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene vor, um Bürgern mehr Beteiligungs- und Entscheidungsrechte zu geben.
( Quelle: Junge Freiheit 2000)
Weil Gerhard Schröder im Wahlkampf den Aufbau zur Chefsache erklärt hatte, wurde unter Rot-Grün die Position des Ost-Beauftragten zum Staatsminister aufgewertet, ohne dass er ein eigenes Budget oder größere Entscheidungsrechte erhalten hätte.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Ähnlich argumentierte Kenst: 'Die zusätzlichen Entscheidungsrechte bringen überhaupt nichts, denn die Stadt hat kein Geld, unsere Forderungen zu erfüllen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Ob später weitere Entscheidungsrechte an die Bezirksausschüsse übertragen würden, sei davon abhängig, wie sich das jetzige Modell bewähre.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Das BVerfG ist damit berufen, die grundgesetzmäßige Gewaltenteilung auf Bundesebene und nach dem Grundgesetz bestehende Beteiligungs- und Entscheidungsrechte eines obersten Bundesorgans gegen andere zu schützen.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)