Entscheidungsrechte

  1. SPD-Sprecherin Johanna Salzhuber wertete die rund 30 darin vorgesehenen Entscheidungsrechte als 'gar nicht so wenig' und für den Anfang 'angemessen'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Dazu kommt, daß die neuen Entscheidungsrechte bei näherer Betrachtung recht bescheiden ausgefallen sind. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  3. Der Bild-Chefredakteur habe und werde nie die Entscheidungsrechte des Verlagsvorstandes in Frage stellen. ( Quelle: TAZ 1997)
  4. Konkret stellt er sich - und mit ihm seine Unterzeichner aus Landes- und Bundesvorständen - die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene vor, um Bürgern mehr Beteiligungs- und Entscheidungsrechte zu geben. ( Quelle: Junge Freiheit 2000)
  5. Weil Gerhard Schröder im Wahlkampf den Aufbau zur Chefsache erklärt hatte, wurde unter Rot-Grün die Position des Ost-Beauftragten zum Staatsminister aufgewertet, ohne dass er ein eigenes Budget oder größere Entscheidungsrechte erhalten hätte. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  6. Ähnlich argumentierte Kenst: 'Die zusätzlichen Entscheidungsrechte bringen überhaupt nichts, denn die Stadt hat kein Geld, unsere Forderungen zu erfüllen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  7. Ob später weitere Entscheidungsrechte an die Bezirksausschüsse übertragen würden, sei davon abhängig, wie sich das jetzige Modell bewähre. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  8. Das BVerfG ist damit berufen, die grundgesetzmäßige Gewaltenteilung auf Bundesebene und nach dem Grundgesetz bestehende Beteiligungs- und Entscheidungsrechte eines obersten Bundesorgans gegen andere zu schützen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)