SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden dabei einen Entschließungsantrag einbringen, in dem die Regierung des Freistaats aufgefordert wird, das Gesetz zurückzuziehen.
( Quelle: Welt 1996)
In einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wird die Sicherheit der Atomkraftwerke in Mittel- und Osteuropa als äußerst besorgniserregend bezeichnet.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Da hilft auch der Satz aus dem Entschließungsantrag wenig, daß die Neuregelung "keine Abwertung der deutschen Soldaten des zweiten Weltkrieges" bedeute.
( Quelle: Welt 1997)
CDU und CSU werden daher einen eigenen Entschließungsantrag im Bundestag einbringen, mit dem das Vorgehen von Bundesregierung und Bundesrat lediglich unterstützt werden soll.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Die Parteilinke werde in einem Entschließungsantrag das sofortige Ende der Nato-Angriffe auf Jugoslawien fordern, sagte der Sprecher des Frankfurter Kreises der SPD-Linken, Detlev von Larcher.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Die Parteiführung musste eine Abstimmung über einen Entschließungsantrag zu den langfristigen Rentenplänen auf Druck der Parteilinken auf einen Termin nach dem Parteitag verlegen.
( Quelle: Die Welt Online vom 25.10.2003)
Dort will das Saarland einen so genannten Entschließungsantrag gegen das bundesweite Farbgesetz einbringen.
( Quelle: Spiegel Online vom 20.07.2003)
Der Bundestag soll nach dem Willen der Koalition nächste Woche über einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen zu Nahost abstimmen, doch findet dieser Versuch mitten im Wahlkampf statt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.04.2002)
In einem Entschließungsantrag der SPD zur Zukunft des Festivals tauche "das Wort ,Dank` nicht auf", klagte der CDU-Vorsitzende Ottfried Hennig.
( Quelle: TAZ 1994)
Erstmals haben beide Landtagsfraktionen in einem Entschließungsantrag von der Wirtschaftsförderung bis zu den Kommunalfinanzen gemeinsame programmatische Ziele festgelegt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)