1. Stoiber gab schon damals die Marschroute für den bayerischen Sonderweg über ein Ergänzungsgesetz vor, das nach einem Gutachten der Strafrechtsprofessorin Monika Frommel 'in weiten Passagen unzulässig ist'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
2. Homosexuellen-Verbände verweisen darauf, dass ein Ergänzungsgesetz für die komplette rechtliche Gleichstellung bis heute an der Union scheiterte. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 31.07.2002）
3. Ein Ergänzungsgesetz mit steuerlichen Regelungen hatten die Unionsländer im Bundesrat abgelehnt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 23.01.2004）
4. Konkret geht es um ein Ergänzungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz, das unter anderem auch steuerliche Vorteile für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht. ( Quelle: Die Welt Online vom 12.10.2002）
5. Der Rechts- und Innenexperte verwies darauf, dass die Union weiterhin das Ergänzungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz ablehne, das der Zustimmung des Bundesrats bedarf. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.08.2003）
6. Diese werden in dem Ergänzungsgesetz geregelt, über das der Bundesrat am Freitag entscheidet. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）