Die Gesetze verabschieden die Parlamente - doch hat die Exekutive durchweg Ermessensspielräume, die allerdings untgerschiedlich groß sind.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.09.2001)
Hier würden in Brüssel, politisch bedingt, weite Ermessensspielräume ausgenützt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Zu diesem Zweck hat das Gesetz bisher bestehende Ermessensspielräume in vielen Fällen durch Rechtsansprüche abgelöst (z. B. Familiennachzug, eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehegattten, Wiederkehroption für jugendliche Ausländer, Einbürgerung).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Dabei ging es um die Frage der gesetzlich zulässigen Ermessensspielräume bei Betriebsprüfungen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Das Gesetz verbesserte die Rechtssicherheit für Einwanderer nicht im Geringsten, im Gegenteil, es erweiterte die Ermessensspielräume der Behörden.
( Quelle: Die Zeit (11/2000))
Das Gericht bestätigte ihre volkswirtschaftlich nützliche Funktion und räumte ihr große Ermessensspielräume bei Prüfungen ein.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.11.2004)
Zuständig für die entstehenden Ermessensspielräume könnte das Bundestagspräsidium sein.
( Quelle: Die Welt vom 03.02.2005)
Die Neuregelung des Ausländerrechts 1990 habe nach dem Willen des Gesetzgebers die behördlichen Ermessensspielräume soweit wie möglich einschränken oder abschaffen und durch zwingendes Recht ersetzen wollen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Auch Ermessensspielräume sollen künftig abgebaut werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)