Ermessensspielraum

  1. Demgegenüber erklärte der innenpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe in Bonn Wolfgang Zeitlmann, der "Ermessensspielraum der Länder" dürfe "keinesfalls als Einladung zu einem Verzögerungswettlauf interpretiert werden". ( Quelle: TAZ 1996)
  2. Der Bundeswahlausschuß hat dabei nach Hahlens Überzeugung hinsichtlich der Anerkennung von Parteien "keinerlei Ermessensspielraum". ( Quelle: Die Welt vom 02.08.2005)
  3. Das Problem: Der Gesetzestext vom Oktober 1998 definiert die Aufgaben des staatlichen Wetterdiensts nicht eindeutig, und auch die Formulierung der Kernaufgaben, die der DWD mit dem Verkehrsministerium vereinbart hat, lässt einen großen Ermessensspielraum. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.08.2005)
  4. Es habe keinen Ermessensspielraum gegeben, überhaupt nachträgliche Sonderzahlungen zu leisten, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Tolksdorf. ( Quelle: Merkur Online vom 22.12.2005)
  5. Der wegen Korruption angeklagte Ex- Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (62) hatte bei Panzergeschäften im Jahr 1991 nach Aussage des früheren Kanzlerberaters Horst Teltschik "keinen Ermessensspielraum" gehabt. ( Quelle: Die Welt vom 23.07.2005)
  6. Allerdings kann es dabei nicht mehr darum gehen, einen Ermessensspielraum unter den Gesichtspunkten des Sachlichkeitsgebots und der Einhaltung des Ermessenszweckes auszufüllen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  7. Dr. Wolfgang Faust, Pressesprecher des Pharmakonzerns, verweist auf den großen Ermessensspielraum der Bundesbehörde: "Wir meinen, das Glas ist halbvoll und andere sagen, es ist halbleer." ( Quelle: )
  8. Daraus sei, eine Strafverfolgungspflicht abzuleiten, die der Staatsanwaltschaft im Zuge des Havemann-Prozesses keinen Ermessensspielraum gelasse habe, in den "sachfremde, politische Überlegungen hätten einfließen können". ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  9. "Das würde uns wieder Ermessensspielraum eröffnen", sagte Häußler. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  10. Bei der Einschätzung der besonderen Schwere der Schuld haben Richter einen Ermessensspielraum. ( Quelle: Yahoo News vom 16.11.2005)