1. Dies scheitert regelmäßig an dem Veräußerungsverbot des § 3 III VermG; nur in seltenen Fällen kommt die Erteilung einer Genehmigung nach § 1 GVO in Betracht (etwa wegen offensichtlicher Unbegründetheit des Rückgabeanspruches). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Die Türkei drängt weiter auf die Lieferung von Leopard- II-Panzern zu "Testzwecken" und auf die Erteilung einer Genehmigung zur Lizenzproduktion. ( Quelle: Junge Welt 1999）
3. Der Gebührenrahmen zur Erhebung von Gebühren für die Erteilung einer Genehmigung nach § 2 der Grundstücksverkehrsordnung ist mit mindestens 50 DM und höchstens eins vomTausend des Verkaufspreises des Grundstücks neu festgesetzt worden (94). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）