EuGH-Urteil

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  1. Damals hatte die Regierung nach einem EuGH-Urteil die schärferen Regeln für ausländische Gesellschaften auf inländische übertragen und damit der hiesigen Wirtschaft einen Bärendienst erwiesen. ( Quelle: Die Welt Online vom 17.11.2004)
  2. Erst am Mittwoch auf dem Ärztekongreß in Berlin warnte er vor einer Sogwirkung durch das EuGH-Urteil. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  3. Danach kann sie beim Luxemburger Gericht ein Zwangsgeld beantragen, wenn ein Mitgliedsstaat die in einem vorausgegangenen EuGH-Urteil angeordneten Maßnahmen nicht innerhalb einer von ihr festgelegten Frist trifft. ( Quelle: Welt 1996)
  4. Der wies die österreichischen Kollegen auf ein aktuelles EuGH-Urteil hin und merkte dazu an, dass dies auf den ersten Blick wohl eine für den Kläger Köbler günstige Lösung bedeute. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.08.2003)
  5. Er verwies darauf, dass das EuGH-Urteil in einem Bereich ergangen sei, in dem es "mit guten Gründen" kein europäisches Gemeinschaftsrecht gebe. ( Quelle: Tagesspiegel 2000)
  6. Druck auf die Richter: Nach dem EuGH-Urteil setzen die Banken nun wieder ihre geballte publizistische Macht ein, um das Schlimmste zu verhindern. ( Quelle: Die Zeit (14/2002))
  7. Das wird sich nun ändern, befürchtet Judith Böhm von der Studierendenvertretung der Medizin-Uni Wien: "Aus der Sicht der österreichischen Studierenden ist das EuGH-Urteil sicher nicht positiv. ( Quelle: Tagesschau vom 08.07.2005)
  8. Die Klinken könnten das EuGH-Urteil, nachdem Bereitschaftsdienste in Zukunft als Arbeitszeit zu werten sind, nicht ohne zusätzliche Finanzmittel umsetzen, sagte der Präsident der Krankenhausgesellschaft (DKG), Burghard Rocke. ( Quelle: Die Welt Online vom 11.09.2003)
  9. Schaich-Walch sagte, es sei für viele Einrichtungen nicht möglich, das EuGH-Urteil unmittelbar umzusetzen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.12.2003)
  10. In Reaktion auf das EuGH-Urteil hat jetzt die EU-Arbeitskommissarin Anna Diamantopoulou angekündigt, die Arbeitszeiten in der EU neu zu regeln. ( Quelle: Tagesspiegel vom 07.12.2003)
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