Diese Aufgabe liege bei der Europäischen Kommission oder im Falle ihrer Untätigkeit beim EuGH, heißt es in einem gestern ergangenen Spruch.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Dies mußte sich die Bundesregierung gestern erneut vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bescheinigen lassen.
( Quelle: TAZ 1997)
Dies kann zu einer Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.01.2004)
Das ArbG Bonn hat das Verfahren ausgesetzt und den EuGH um Vorabentscheidung darüber ersucht, ob die Betriebsrentenregelung der Bekl. gegen gemeinschaftliche Vorgaben verstößt.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Der EuGH hatte im September bereits entschieden, dass eine ähnliche Steuer in Belgien nicht mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren sei.
( Quelle: Yahoo News vom 03.12.2005)
Frühestens im Sommer 2002 wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung fällen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
In den mündlichen Verhandlungen vor dem EuGH war strittig, warum Parmaschinken aus Qualitätsgründen nicht in einer ausländischen Fabrik, aber in jedem europäischen Metzgerladen geschnitten werden darf.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2003)
Nach Rechtsprechung des EuGH müssen Behörden hierfür Aufenthaltserlaubnisse ausstellen.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Die EU-Kommission erhebt wegen des VW-Gesetzes Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.10.2004)
Der EuGH habe das Prinzip der Selbstverwaltung gestärkt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.03.2004)