EuGH

  1. Diese Aufgabe liege bei der Europäischen Kommission oder im Falle ihrer Untätigkeit beim EuGH, heißt es in einem gestern ergangenen Spruch. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  2. Dies mußte sich die Bundesregierung gestern erneut vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bescheinigen lassen. ( Quelle: TAZ 1997)
  3. Dies kann zu einer Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.01.2004)
  4. Das ArbG Bonn hat das Verfahren ausgesetzt und den EuGH um Vorabentscheidung darüber ersucht, ob die Betriebsrentenregelung der Bekl. gegen gemeinschaftliche Vorgaben verstößt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  5. Der EuGH hatte im September bereits entschieden, dass eine ähnliche Steuer in Belgien nicht mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren sei. ( Quelle: Yahoo News vom 03.12.2005)
  6. Frühestens im Sommer 2002 wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung fällen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  7. In den mündlichen Verhandlungen vor dem EuGH war strittig, warum Parmaschinken aus Qualitätsgründen nicht in einer ausländischen Fabrik, aber in jedem europäischen Metzgerladen geschnitten werden darf. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2003)
  8. Nach Rechtsprechung des EuGH müssen Behörden hierfür Aufenthaltserlaubnisse ausstellen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  9. Die EU-Kommission erhebt wegen des VW-Gesetzes Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.10.2004)
  10. Der EuGH habe das Prinzip der Selbstverwaltung gestärkt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.03.2004)