1. Dagegen haben sich die anderen 14 Staaten in einem Zusatzprotokoll zur Europol-Konvention verpflichtet, das länderübergreifende Schiedsrecht des EuGH bei Streitigkeiten zu befolgen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
2. Zwar hatte der EuGH in der bereits zitierten "Lotterieentscheidung" (9) auch eine nichtdiskriminierende Beschränkung, nämlich das grundsätzliche Verbot einer Veranstaltung von und Werbung für Lotterien, an den Vertragsvorschriften geprüft. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Miguel Poiardes Maduro, empfahl, Firmen die Verrechnung von Verlusten ausländischer Tochtergesellschaften mit Gewinnen im Inland zu gestatten. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 09.04.2005）
4. Die Vorschrift im Pflegegesetz, die einen solchen "Export" ausdrücklich ausschließt, verstoße, so befand der EuGH, gegen das Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer. ( Quelle: Die Zeit (20/1998)）
5. Das im vergangenen Jahr von der EU verhängte Tabakwerbeverbot hat möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) keinen Bestand. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
6. Die EU-Behörde will am heutigen Mittwoch beschließen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage gegen Berlin einzureichen, weil das VW-Gesetz den freien Kapitalverkehr behindere. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.10.2004）
7. Das Europäische Parlament will wegen des Beschlusses der EU-Kommission, private Fluggastdaten an die USA zu übermitteln, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.04.2004）
8. Falls sich Kommission und Bundesregierung nicht einigen, könnte die Kommission letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. ( Quelle: N-TV Online vom 21.10.2004）
9. Sprecher von Bundeswirtschafts- und Bundesgesundheitsministerium bekräftigten hingegen auf Anfrage der FR, vor einem Urteil des EuGH werde eine Reform des Arbeitszeitgesetzes nicht begonnen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.04.2003）
10. Die Vorgaben des EuGH zur Wirtschaftlichkeit der Zechen basierten noch auf dem deutschen Kohlekompromiss von 1997, sagten die deutschen Unterhändler. ( Quelle: DIE WELT 2000）