EuGH

  1. Im Streit um Kfz-Reimporte aus Italien muss Volkswagen mit einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg rechnen. ( Quelle: Die Welt Online vom 18.10.2002)
  2. Der Schlußantrag des Generalanwalts nimmt in der Regel das bindende Urteil des EuGH vorweg. ( Quelle: TAZ 1988)
  3. Fest steht meines Erachtens jedoch, daß die vom EuGH mißbilligte schematische Bevorzugung von Frauen gegenüber gleichqualifizierten Männern mit deutschem Recht nicht zu vereinbaren ist. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Sollte der EuGH feststellen, dass bei der Lizenzvergabe Umsatzsteuer anfiel, dürfen die Unternehmen auf rund 7,2 Milliarden Euro Rückzahlung hoffen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 24.12.2004)
  5. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in Luxemburg, es handele sich bei den vorgefertigten Röllchen nicht wirklich um Tabak-Feinschnitt für Selbstdreher. ( Quelle: Tagesschau vom 11.11.2005)
  6. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag die Sonderrechte des französischen Staates beim Mineralölkonzern TotalfinaElf als unzulässig verworfen. ( Quelle: Netzeitung vom 05.06.2002)
  7. Er legte den Fall dem EuGH vor, der im März ein weitreichendes Urteil zum europäischen Staatshaftungsrecht traf. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  8. Der EuGH stellte fest, dass es in Deutschland an einem flächendeckenden Rücknahmesystem mangele. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2004)
  9. Mit Erleichterung hat die Bundesregierung ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur steuerlichen Verlustverrechnung von grenzüberschreitend tätigen Konzernen aufgenommen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.12.2005)
  10. Einige Monate später hatte Berlin eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. ( Quelle: Die Welt vom 01.11.2005)