EuGH

  1. Die Rechtsgrundlage für Ausgleichszahlungen biete die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Oktober dieses Jahres, sagte Verbraucheranwalt Eberhard Ahr (Bremen). ( Quelle: Die Welt vom 29.11.2005)
  2. Bisher gibt es keine Verständigung über die Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei Streitigkeiten um Europol. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Wo Politik nichts bewegt und Brüssel die Kompetenz zur Einmischung fehlt, agiert mittlerweile eine dritte Kraft als Schiedsrichter - der Europäische Gerichtshof (EuGH). ( Quelle: Die Zeit (51/1998))
  4. Im Zusammenhang mit Richtlinienwirkungen steht ein bedeutsames Urteil des EuGH aus jüngster Zeit, nach dem Namen eines der Kläger als Rechtssache Francovich bekannt (17). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  5. Trotz des umstrittenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wollen die meisten Bundesländer mit Gleichstellungsgesetzen an ihren Regelungen festhalten. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  6. Im Streit mit Deutschland um das VW-Gesetz hat die EU-Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschlossen. ( Quelle: N-TV Online vom 14.10.2004)
  7. Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Milliardenbeihilfen für die WestLB vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  8. Unterstrichen wurde diese Tendenz durch die Abschlußexkursion: eine Fahrt nach Luxemburg mit Besuch der EuGH. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  9. Ein türkischer Arbeitnehmer hat nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Anspruch auf eine befristete Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, wenn er mehrere Jahre dort gearbeitet hat. ( Quelle: TAZ 1997)
  10. Der EuGH wirft der Kommission vor, sie habe nicht geprüft, inwieweit die wirtschaftliche Macht der RAG durch den Kaufpreis von einer Mark gestärkt worden sei. ( Quelle: DIE WELT 2001)