Die Rechtsgrundlage für Ausgleichszahlungen biete die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Oktober dieses Jahres, sagte Verbraucheranwalt Eberhard Ahr (Bremen).
( Quelle: Die Welt vom 29.11.2005)
Bisher gibt es keine Verständigung über die Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei Streitigkeiten um Europol.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Wo Politik nichts bewegt und Brüssel die Kompetenz zur Einmischung fehlt, agiert mittlerweile eine dritte Kraft als Schiedsrichter - der Europäische Gerichtshof (EuGH).
( Quelle: Die Zeit (51/1998))
Im Zusammenhang mit Richtlinienwirkungen steht ein bedeutsames Urteil des EuGH aus jüngster Zeit, nach dem Namen eines der Kläger als Rechtssache Francovich bekannt (17).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Trotz des umstrittenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wollen die meisten Bundesländer mit Gleichstellungsgesetzen an ihren Regelungen festhalten.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Im Streit mit Deutschland um das VW-Gesetz hat die EU-Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschlossen.
( Quelle: N-TV Online vom 14.10.2004)
Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Milliardenbeihilfen für die WestLB vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Unterstrichen wurde diese Tendenz durch die Abschlußexkursion: eine Fahrt nach Luxemburg mit Besuch der EuGH.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Ein türkischer Arbeitnehmer hat nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Anspruch auf eine befristete Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, wenn er mehrere Jahre dort gearbeitet hat.
( Quelle: TAZ 1997)
Der EuGH wirft der Kommission vor, sie habe nicht geprüft, inwieweit die wirtschaftliche Macht der RAG durch den Kaufpreis von einer Mark gestärkt worden sei.
( Quelle: DIE WELT 2001)