EuGH

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  1. Halbfertige Zigaretten sind laut Generalanwalt beim EuGH wie fertige Zigaretten und nicht wie loser Tabak zu besteuern. ( Quelle: N24 vom 15.07.2005)
  2. Letzterer wurde jetzt vom EuGH, wie zwei weitere deutsche Unternehmen, von der Geldbuße ganz ausgenommen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  3. Wenn die Regierungen dem nicht nachkommen, wird der EuGH das erledigen, sagte Lehne der WELT. ( Quelle: Die Welt Online vom 05.06.2002)
  4. Das komplizierte europäische Rechtssystem ersparte dem Premier eine Niederlage vor dem EuGH. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.05.2005)
  5. In der Regel folgt der EuGH dem Votum des Generalanwalts. ( Quelle: Die Welt vom 10.11.2005)
  6. Die EU-Kommission muss nun innerhalb der kommenden zwei Monate entscheiden, ob sie beim höchsten EU-Gericht, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), in Berufung geht. ( Quelle: )
  7. Gleichzeitig wird aber eine friedliche Beilegung des jahrelangen Streites möglich, weil Brüssel den Gang zum EuGH für drei Monate aussetzt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.10.2004)
  8. Die EU-Kommission als ausführendes Organ der Europäischen Union wird am Montag von dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) fordern, Paris wegen Nichtaufhebung seiner einseitigen Importsperre zur Rechenschaft zu ziehen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  9. Ein Ziel könnte eine EU-Richtlinie sein, die die vom EuGH aufgehobene ursprüngliche Praxis dann für die gesamte EU ermöglicht. ( Quelle: Yahoo News vom 23.08.2005)
  10. Dabei wird allerdings teilweise die Meinung vertreten, das BAG habe die Frage, ob das Widerspruchsrecht von dem Günstigkeitsvorbehalt gedeckt sei, bei nächster Gelegenheit dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
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