EuGh

  1. Die EU-Kommission wird Deutschland wegen der Verletzung einer Richtlinie beim Handel mit Gold vor dem EU-Gerichtshof (EuGh) verklagen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  2. Der Europäische Gerichtshof (EuGh) hat die Entscheidung der EU-Kommission von 1993 im Zusammenhang mit dem Kauf der ehemaligen Krupp Atlas Elektronik (KAE/Bremen) durch die Bremer Vulkan Verbund AG für nichtig erklärt. ( Quelle: TAZ 1996)
  3. Bei Renault, Havas und Matra sind die Anteilsscheine verfallen, für das Thales hat die Entscheidung des EuGh keine Gültigkeit, weil für den Rüstungssektor Sonderregelungen gelten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2002)
  4. Die Bundesregierung will der bereits vom Land Sachsen beim EuGh eingereichten Klage im VW-Beihilfestreit nicht beitreten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  5. GELDWÄSCHE: Die EU-Kommission wird Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGh) verklagen, weil Wien nach Ansicht der Brüsseler Behörde eine EU-Richtlinie im Kampf gegen die Geldwäsche nicht ausreichend umgesetzt hat. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)