Europäische Gerichtshof

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  1. Gibt der Europäische Gerichtshof der Brüsseler Kommission recht, würde zum ersten Mal die Regierung eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft zu einer Geldstrafe verurteilt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  2. Unterdessen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg das Aufenthaltsrecht für Türken in Deutschland gestärkt. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied am Dienstag, dass die Krankenkassen die Behandlungskosten für Rentner nicht nur bei akuten Erkrankungen übernehmen müssen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.02.2003)
  4. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat eine Klage der beiden Langstrecken-Schwimmer David Meca-Medina (Spanien) und Igor Majcen (Slowenien) gegen eine zweijährige Doping-Sperre durch den Schwimm-Weltverband Fina abgewiesen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.10.2004)
  5. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) am Dienstag in Straßburg mit vier zu drei Stimmen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.02.2002)
  6. Nun bestünden die Voraussetzungen, die entscheidende Frage über die Bedeutung der Teilungsklausel im Maastrichter Vertrag zu klären, bevor der Europäische Gerichtshof darüber befinde. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
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