Europäische Gerichtshof

  1. Im Streit um den Parallelimport von preisgünstigen Arzneimitteln innerhalb der EU will der Europäische Gerichtshof (EuGH) am heutigen Dienstag ein Grundsatzurteil fällen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 07.01.2004)
  2. Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag in erster Instanz die Entscheidung der EU-Kommission auf Rückzahlung von 808 Millionen Euro ungerechtfertigter Beihilfen gekippt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 08.03.2003)
  3. Doch ihre Wirkung ist umstritten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gibt den Bürgern die Möglichkeit zur Individualklage gegen ihren Staat. ( Quelle: Welt 1998)
  4. In einem aufsehenerregenden Verfahren hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im Oktober 2000 entschieden, dass der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gewertet werden muss. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2003)
  5. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wertete eine Abänderung des italienischen Bilanzrechts zugunsten Berlusconis als mit dem EU-Recht vereinbar. ( Quelle: Die Welt vom 04.05.2005)
  6. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, daß der türkische Prozeß gegen PKK-Führer Abdullah Öcalan unfair war. ( Quelle: Die Welt vom 13.05.2005)
  7. Der Europäische Gerichtshof empfahl nicht ausdrücklich, das Verfahren in der Türkei zu wiederholen. ( Quelle: Spiegel Online vom 13.05.2005)
  8. Dies vereinbarten die betroffene Beamtin und ein deutscher Regierungsvertreter, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mitteilte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  9. Das Urteil ist grob rechtswidrig, denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich angemaßt, die Tatsachenfeststellungen des dafür allein zuständigen Landgerichts Berlin zum Nachteil der Beschwerdeführer abzuändern. ( Quelle: Junge Welt 2001)
  10. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied jüngst, dass Privatpersonen sich unmittelbar auf europäisches Recht berufen und die Durchführung einer gesetzlich vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verlangen und durchsetzen können. ( Quelle: Die Welt Online vom 28.02.2004)