Im Streit um den Parallelimport von preisgünstigen Arzneimitteln innerhalb der EU will der Europäische Gerichtshof (EuGH) am heutigen Dienstag ein Grundsatzurteil fällen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 07.01.2004)
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag in erster Instanz die Entscheidung der EU-Kommission auf Rückzahlung von 808 Millionen Euro ungerechtfertigter Beihilfen gekippt.
( Quelle: Tagesspiegel vom 08.03.2003)
Doch ihre Wirkung ist umstritten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gibt den Bürgern die Möglichkeit zur Individualklage gegen ihren Staat.
( Quelle: Welt 1998)
In einem aufsehenerregenden Verfahren hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im Oktober 2000 entschieden, dass der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gewertet werden muss.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2003)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wertete eine Abänderung des italienischen Bilanzrechts zugunsten Berlusconis als mit dem EU-Recht vereinbar.
( Quelle: Die Welt vom 04.05.2005)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, daß der türkische Prozeß gegen PKK-Führer Abdullah Öcalan unfair war.
( Quelle: Die Welt vom 13.05.2005)
Der Europäische Gerichtshof empfahl nicht ausdrücklich, das Verfahren in der Türkei zu wiederholen.
( Quelle: Spiegel Online vom 13.05.2005)
Dies vereinbarten die betroffene Beamtin und ein deutscher Regierungsvertreter, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mitteilte.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Das Urteil ist grob rechtswidrig, denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich angemaßt, die Tatsachenfeststellungen des dafür allein zuständigen Landgerichts Berlin zum Nachteil der Beschwerdeführer abzuändern.
( Quelle: Junge Welt 2001)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied jüngst, dass Privatpersonen sich unmittelbar auf europäisches Recht berufen und die Durchführung einer gesetzlich vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verlangen und durchsetzen können.
( Quelle: Die Welt Online vom 28.02.2004)