Großbritanniens Wünschen hinsichtlich Einschränkungen bei der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs bei Streitigkeiten über die neue Behörde wurde Rechnung getragen, erklärte ein Sprecher.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Ein türkischer Arbeitnehmer hat nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Anspruch auf eine befristete Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, wenn er mehrere Jahre dort gearbeitet hat.
( Quelle: TAZ 1997)
Da brauche ich nur auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Anerkennung des Modrow-Gesetzes über die Bodenreform zu verweisen.
( Quelle: Neues Deutschland vom 31.01.2004)
Einem Hersteller in Deutschland zu verbieten, sein kosmetisches Produkt "Clinique" zu nennen, um dem Verbraucherschutz gerecht zu werden, ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg nicht notwendig.
( Quelle: FAZ 1994)
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei für schuldig befunden, im Verfahren gegen den damaligen PKK-Chef Abdullah Öcalan vor sechs Jahren in drei Punkten gegen Menschenrechte verstoßen zu haben.
( Quelle: Die Welt vom 13.05.2005)
In der juristischen Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit der Getränkesteuer hat eine jetzt veröffentlichte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Position der Stadt Frankfurt gestärkt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.03.2005)
Die Militärsoziologin Ruth Seifert glaubt nicht, dass die Öffnung der Bundeswehr für Frauen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ohne jegliche Probleme vonstatten gehen wird.
( Quelle: Tagesspiegel 2000)
Dazu muss es eine effektive einheimische Justiz geben, meint der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Luzius Wildhaber.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.01.2004)
Gemäß den Vorgaben des sogenannten Bosman-Urteils des Europäischen Gerichtshofs wurde auch das nationale Transfersystem freigegeben.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die Änderung ist wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom September 2003 nötig.
( Quelle: Die Welt Online vom 17.05.2004)