1. Der Heidelberger Frauenförderplan habe nämlich eine "gut gemachte und überlegte Öffnungsklausel", mit deren Hilfe sie sich an der jeweils gültigen Rechtsprechung orientiere, auch an den jüngsten Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
2. Weil das sperrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ohnehin kaum ein Bürger en Detail kennen dürfte, bemüht sich der Finanzminister forsch, die Deutungshoheit an sich zu reißen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 14.07.2004）
3. Steuervergünstigungen zur Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern stellen nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs eine unzulässige Beihilfe dar. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
4. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Frauenquoten hat die deutsche EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies eine Änderung des EU-Rechts zur Gleichberechtigung gefordert. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, dass die Enteignung von Bodenreform-Erben durch die Bundesrepublik rechtswidrig war, könnten hohe Entschädigungszahlungen anstehen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 25.01.2004）
6. Es zog damit die Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). ( Quelle: Abendblatt vom 05.08.2004）
7. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können nachlässige Staaten zwar nicht immer, sondern nur unter bestimmten Bedingungen zu Schadenersatz verpflichtet werden. ( Quelle: Die Zeit 1996）
8. Das OLG hatte auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg vom Februar 2004 ignoriert. ( Quelle: Tagesschau vom 24.06.2005）