Europa-Recht

  1. Für die EU-Kommission stellte Alexander Wiedow klar, dass aus Sicht Brüssels der von Eichel angedachte Systemwechsel grundsätzlich mit dem Europa-Recht vereinbar wäre. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 31.03.2004)
  2. Man wollte den Tabu-Bruch kenntlich machen, den die Machtbeteiligung einer latent EU-feindlichen Partei bedeutete, konnte aber keine europäischen Sanktionen verhängen, weil Wien nicht gegen Europa-Recht verstoßen hatte. ( Quelle: Tagesspiegel vom 16.01.2002)