Europa-Verfassung

  1. An Hartz IV wird nicht mehr gerüttelt, über die Europa-Verfassung soll das Volk abstimmen, und die Bürgerversicherung soll eingeführt werdenwenn auch erst nach der Wahl 2006. ( Quelle: Spiegel Online vom 31.08.2004)
  2. Und solche Menschen wollen Sie dann in einem Referendum auch noch über die Europa-Verfassung abstimmen lassen? ( Quelle: Tagesspiegel vom 03.05.2004)
  3. In geeigneter Form muß in die Europa-Verfassung aufgenommen werden, daß jede faschistische oder neofaschistische Tätigkeit, einschließlich der Verbreitung faschistischer Ideologie, verfassungswidrig ist. ( Quelle: Junge Welt 2000)