Die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs war die wichtigste Streitfrage vor dem Abschluß der Europol-Konvention gewesen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Schmidt-Jortzig: Unser Ziel ist, den EuGH in die Konvention hineinzubringen - notfalls werden wir die Europol-Konvention nur mit diesem Vorbehalt ratifizieren.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Kritiker der Europol-Konvention laufen gegen die Datensammlungen Sturm.
( Quelle: Welt 1997)
Überall dort, wo es um die Fragen demokratischer Kontrolle geht, gähnen im aktuellen Entwurf der Europol-Konvention (der nur unter der Hand weitergereicht wird) die großen Löcher.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Der als Erfolg gefeierte faule Kompromiß lautet nun, daß die Europol-Konvention, auf die man sich gerade noch einigen konnte, demnächst den Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt werden und danach erst die Frage der Rechtsauslegung geklärt werden soll.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Probleme um die Rechtsaufsicht verhindern weiterhin die Ratifizierung der Europol-Konvention.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Im bisherigen Text der Europol-Konvention findet sich kein einziger Satz, der die Rechte der Bundesländer wahrt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die Briten wollen nicht, daß nationale Gerichte bei Streitfällen von Bürgern den Gerichtshof um Auslegungen der Europol-Konvention bitten und dieser somit für alle EU-Staaten verbindliche Vorgaben machen kann.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Jetzt hat der Bundestag einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung dieses Traums geleistet: Das Parlament ratifizierte die sogenannte Europol-Konvention, zwei internationale Basisverträge, in denen die Aufgaben der Behörde geregelt werden.
( Quelle: Welt 1997)
Das Europäische Parlament gibt vorläufig keine Empfehlung zur Ratifizierung der Europol-Konvention.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)