Föderalismusreform

  1. Nach dieser Zusicherung von Union und SPD hat FDP-Chef Guido Westerwelle zugesagt, den von den Koalitionären vereinbarten ersten Schritt der Föderalismusreform nicht zu blockieren. ( Quelle: Aachener Nachrichten vom 10.11.2005)
  2. Geredet worden ist lange genug über die Föderalismusreform. ( Quelle: Tagesspiegel vom 05.08.2003)
  3. Die 16 Landtagsfraktionen von CDU und CSU fordern für die Föderalismusreform eine scharfe Trennung der Aufgaben von Bund und Ländern. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.05.2004)
  4. Nicht zuletzt ihre künftige Rolle war Anlass für den Streit über die Föderalismusreform. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.03.2005)
  5. In Sachen Föderalismusreform haben beide Volksparteien ohnehin Anlass zur Zuversicht, da man unter der Leitung von Stoiber und SPD-Chef Franz Müntefering bereits vor wenigen Monaten bei diesem Projekt recht weit gekommen war. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.10.2005)
  6. Zwar ist die gescheiterte Föderalismusreform ein Dämpfer, aber die Umfragewerte steigen und die Stimmung in der Partei ist festlich - nicht zuletzt dank des Weihnachtsgeschenks der CDU, dem Rücktritt Meyers. ( Quelle: Spiegel Online vom 26.12.2004)
  7. Die Ministerpräsidenten der Länder dringen darauf, dass eine Große Koalition zügig eine Föderalismusreform beschließt. ( Quelle: Spiegel Online vom 23.10.2005)
  8. Damit setzten sich die ostdeutschen Regierungschefs in den Verhandlungen über die Föderalismusreform in diesem Punkt zumindest auf Länderebene durch. ( Quelle: N-TV Online vom 17.12.2004)
  9. Im Streit über die Föderalismusreform dringt Müller darauf, dass sich der Bund in Bildungsfragen bewegt und Zuständigkeiten an die Länder abgibt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.01.2005)
  10. DIE WELT: Ist die Föderalismusreform noch zu retten? ( Quelle: Die Welt vom 24.01.2005)