Föderationsrat

  1. Er kann jedoch die Unterzeichnung ablehnen, was bedeutet, daß dann ein gleichinhaltliches Gesetz nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments (Duma und Föderationsrat) angenommen werden kann. ( Quelle: FAZ 1994)
  2. Der aus den Gouverneuren und Parlamentsvorsitzenden der russischen Regionen bestehende Föderationsrat muss laut Verfassung zustimmen, sollte Jelzin das ganze Land oder eine Teilregion unter Ausnahmezustand stellen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Spätestens im Föderationsrat würde das Verfahren an Politikern wie dem Moskauer Bürgermeister und Präsidentschaftskandidaten Juri Luschkow scheitern, der ein erklärter Gegner der Amtsenthebung ist. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  4. Am kommenden Mittwoch wird der Föderationsrat des Parlaments über das Gesetz abstimmen, bevor es Präsident Jelzin zur endgültigen Bestätigung vorgelegt wird. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Das wäre sogar der Fall gewesen, wenn die zweite russische Parlamentskammer, der Föderationsrat, gestern dem Beispiel der Kollegen in der Duma gefolgt wäre und wie diese ein unerbittliches Rückgabeverbot zum Gesetz erhoben hätte. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  6. Lafontaine will am Dienstag und Mittwoch unter anderem mit dem russischen Außenminister Andrej Kosyrew und den Vorsitzenden von Parlament und Föderationsrat, Iwan Rybkin und Wladimir Schumejko zusammenkommen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  7. Zwar habe Jelzin seinen "politischen Willen zu Konsultationen mit Duma und Föderationsrat" demonstriert. ( Quelle: Welt 1998)
  8. Beide Kammern, Duma und Föderationsrat, haben lediglich in der Frage des Staatshaushalts ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. ( Quelle: Welt 1997)
  9. Im nächsten Schritt muß das Oberhaus, der Föderationsrat, ebenfalls mit zwei Dritteln dem Schritt des Unterhauses folgen. ( Quelle: TAZ 1997)
  10. Der Föderationsrat, der die Entlassung Skuratows zunächst ablehnte, wird am Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen über dessen Suspendierung abstimmen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)