FDP-Justizministerin

  1. Das Gesetzgebungsverfahren für den Lauschangriff war spektakulär: Die damalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trat zurück, weil sie die Grundgesetzänderung nicht verantworten wollte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2003)
  2. Ein Gesetzentwurf der früheren FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger blieb 1994 im parlamentarischen Getriebe hängen, weil die Legislaturperiode zu Ende ging. ( Quelle: TAZ 1996)
  3. Der große Lauschangriff wurde 1998 mit den Stimmen der Liberalen beschlossen, einzig die vormalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war 1995 aus Protest dagegen von ihrem Amt zurückgetreten. ( Quelle: Spiegel Online vom 12.05.2005)
  4. Wenige Minuten später gab FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger bekannt, daß sie hierfür keinen Handlungsbedarf sehe. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)