Fallgruppen

  1. Die Tat zähle nicht zu den Fallgruppen, für die ein Ruhen der Verjährung angenommen werde, heißt es im Urteil. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.12.2001)
  2. Die Kritik setzt deshalb auch oftmals nicht an den Fallgruppen der Rechtfertigung an, sondern an der ausdrücklichen Qualifikation als Rechtfertigungsgründe; dies gilt insbesondere für die Notlagenindikation. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  3. Mittlerweile gibt es in Berlin 102 "unterschiedliche Fallgruppen". ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  4. Darüber hinaus zählt § 44 II VwVfG sechs Fallgruppen auf, in denen Nichtigkeit stets vorliegt (sog. Positivkatalog oder evidenzunabhängige Nichtigkeitsgründe). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)