Arndt kündigte gleichzeitig eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel an, die Zuständigkeit für die Fehlbelegungsabgabe von der Bundesregierung auf die Länder zu übertragen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
In Frankfurt fließen über die Fehlbelegungsabgabe jährlich rund acht Millionen Euro in die Kasse.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.04.2005)
Bis dahin hatte Hamburg von besser verdienenden Sozialwohnungsmietern eine Fehlbelegungsabgabe verlangt.
( Quelle: Abendblatt vom 31.12.2004)
Eine Fehlbelegungsabgabe wird nicht erhoben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Allerdings können auch Gemeinden mit mehr als 300000 Einwohnern - wie Berlin - nach § 1 IV 1 AFWoG nur unter der weiteren Voraussetzung des Bestehens erheblicher Mietpreisunterschiede zum Erhebungsgebiet der Fehlbelegungsabgabe bestimmt werden.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Mit der Korrektur der Fehlbelegungsabgabe soll der Wegzug von besserverdienenden Familien aus Sozialbauwohnungen gestoppt werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Um den Fortzug der Menschen zu stoppen, müssen die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft und die sogenannte Belegungsbindung gelockert werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Bei der Berechnung der Miethöhe solle nach Ablauf der Bindungsfristen auch eine früher abgeführte Fehlbelegungsabgabe in die Basis einbezogen werden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Der CDU-Politiker sprach sich zudem für eine Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau aus.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
In elf Großsiedlungen in Berlin soll die Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen ab April 1998 wegfallen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)