Fehlbelegungsabgabe

  1. Arndt kündigte gleichzeitig eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel an, die Zuständigkeit für die Fehlbelegungsabgabe von der Bundesregierung auf die Länder zu übertragen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  2. In Frankfurt fließen über die Fehlbelegungsabgabe jährlich rund acht Millionen Euro in die Kasse. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.04.2005)
  3. Bis dahin hatte Hamburg von besser verdienenden Sozialwohnungsmietern eine Fehlbelegungsabgabe verlangt. ( Quelle: Abendblatt vom 31.12.2004)
  4. Eine Fehlbelegungsabgabe wird nicht erhoben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  5. Allerdings können auch Gemeinden mit mehr als 300000 Einwohnern - wie Berlin - nach § 1 IV 1 AFWoG nur unter der weiteren Voraussetzung des Bestehens erheblicher Mietpreisunterschiede zum Erhebungsgebiet der Fehlbelegungsabgabe bestimmt werden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  6. Mit der Korrektur der Fehlbelegungsabgabe soll der Wegzug von besserverdienenden Familien aus Sozialbauwohnungen gestoppt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  7. Um den Fortzug der Menschen zu stoppen, müssen die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft und die sogenannte Belegungsbindung gelockert werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  8. Bei der Berechnung der Miethöhe solle nach Ablauf der Bindungsfristen auch eine früher abgeführte Fehlbelegungsabgabe in die Basis einbezogen werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  9. Der CDU-Politiker sprach sich zudem für eine Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau aus. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  10. In elf Großsiedlungen in Berlin soll die Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen ab April 1998 wegfallen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)