Da die SPD vorschlägt, auf die so genannte Fehlbelegungsabgabe für besser verdienende Mieter im sozialen Wohnungsbau generell zu verzichten, müssten die Ausgaben sogar noch deutlicher gesenkt werden.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.05.2001)
Sie fordert eine Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen (die in Hessen einzuführen auf Druck der CDU und aus Angst vor verprellten Wählern über den 20. Januar hinausgeschoben wurde) sowie mehr altengerechte Wohnungen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991)
Zwar bringt die Fehlbelegungsabgabe noch acht Millionen Mark Einnahmen jährlich, dennoch soll sie wegfallen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.11.2001)
Andererseits würden von den rund 2,2 Millionen Sozialwohnungen derzeit mehr als 40 Prozent von gut verdienenden Mietern belegt, die Fehlbelegungsabgabe erfasse nur einen Teil von ihnen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Dann endet der dreijährige Erhebungszeitraum, in dem die Wohnungsämter die Höhe der jeweiligen Fehlbelegungsabgabe bei den Mietern festlegen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.07.2003)
Töpfer dringt vor allem auf eine Reform der Fehlbelegungsabgabe.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Im Westteil der Stadt werden besserverdienende Mieter durch die zum 1. Januar 1997 drastisch erhöhte Fehlbelegungsabgabe aus den Sozialwohnungen gedrängt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Sie finanzieren über ihre Steuern und die zusätzliche Fehlbelegungsabgabe doppelt den sozialen Wohnungsbau.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Für die Westberliner Großsiedlungen, ergänzt die Sprecherin des Verbandes Berlin- Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Christa Fluhr, sei aber auch die zum Januar steigende Fehlbelegungsabgabe ein Grund für die steigenden Wegzüge.
( Quelle: TAZ 1996)
Eschborn dürfe nicht riskieren, dass Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe erneut an das Land Hessen abgeführt werden müssen, weil sie die Kommune nicht ausgegebe.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.04.2004)