Kommentar des Bonner Datenschützers: "Dieses Vorhaben entspricht den Anforderungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses."
( Quelle: Welt 1997)
Andererseits sind sie gegenüber ihren Kunden gesetzlich zur Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Ein Oldenburger Richter hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Ende 2003 in Kraft getretene Abhörmöglichkeit eingelegt.Er sieht darin eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, weil auch unbescholtene Bürger überwacht werden dürfen.
( Quelle: RTL vom 27.07.2005)
Der Erste Senat des Verfassungsgerichts entschied: Die erweiterten Aufgaben sind grundsätzlich vereinbar mit dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses.
( Quelle: BILD 1999)
Daten von Internet-Nutzern sollten außerdem nur in Staaten übermittelt werden dürfen, in denen ein "angemessenes Niveau des Datenschutzes, des Fernmeldegeheimnisses und der Informationsfreiheit" gewährleistet sei.
( Quelle: )
Unter Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses gewonnene Erkenntnisse sind ausdrücklich von der Verwendung ausgeschlossen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Marschewski erklärte am Mittwoch in Bonn, eine Novellierung des G-10-Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses sei wegen der Postprivatisierung "dringend vonnöten".
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Dazu zählen nicht nur Isolationshaft für mafiaverdächtige Untersuchungshäftlinge, eine Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses oder eine Erweiterung der Kompetenzen von Staatsanwälten.
( Quelle: TAZ 1990)