Fernmeldegeheimnisses

  1. Kommentar des Bonner Datenschützers: "Dieses Vorhaben entspricht den Anforderungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses." ( Quelle: Welt 1997)
  2. Andererseits sind sie gegenüber ihren Kunden gesetzlich zur Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
  3. Ein Oldenburger Richter hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Ende 2003 in Kraft getretene Abhörmöglichkeit eingelegt.Er sieht darin eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, weil auch unbescholtene Bürger überwacht werden dürfen. ( Quelle: RTL vom 27.07.2005)
  4. Der Erste Senat des Verfassungsgerichts entschied: Die erweiterten Aufgaben sind grundsätzlich vereinbar mit dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses. ( Quelle: BILD 1999)
  5. Daten von Internet-Nutzern sollten außerdem nur in Staaten übermittelt werden dürfen, in denen ein "angemessenes Niveau des Datenschutzes, des Fernmeldegeheimnisses und der Informationsfreiheit" gewährleistet sei. ( Quelle: )
  6. Unter Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses gewonnene Erkenntnisse sind ausdrücklich von der Verwendung ausgeschlossen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  7. Marschewski erklärte am Mittwoch in Bonn, eine Novellierung des G-10-Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses sei wegen der Postprivatisierung "dringend vonnöten". ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  8. Dazu zählen nicht nur Isolationshaft für mafiaverdächtige Untersuchungshäftlinge, eine Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses oder eine Erweiterung der Kompetenzen von Staatsanwälten. ( Quelle: TAZ 1990)