Finanzausgleich

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  1. Nein, denn am 25. Mai wird der Bund seine Vorstellungen zum Finanzausgleich vorlegen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Der bundesstaatliche Finanzausgleich unter den Ländern richtet sich nach der jeweiligen Steuerkraft. ( Quelle: Welt 1999)
  3. Zwar müßten es Kreise, Städte und Gemeinden hinnehmen, daß aufgrund der drastischen Steuerrückgänge im Kommunalen Finanzausgleich 1996 die Zuweisungen an die Kommunen um insgesamt 148,7 Millionen Mark gekürzt würden. ( Quelle: Welt 1995)
  4. Dieser Ausgleich müsse in einem Vertrag "außerhalb und zusätzlich" zum Finanzausgleich geregelt werden. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  5. Allein der Bund müsse 1,5 Milliarden Mark aus seinem Finanzausgleich für die Kosten politischer Führung in den Ländern aufbringen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  6. Immerhin existiert ein Finanzausgleich, der die wirtschafts- und finanzschwachen Länder den starken Ländern mindestens gleich, zum Teil sogar besser stellt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 20.03.2002)
  7. Poß stellte aber klar, dass die Anschlußregelung beim Finanzausgleich für den seit 1995 gültigen Solidarpakt ab 2005 "außer Zweifel" sei. ( Quelle: )
  8. Wenn unsere Steuereinnahmen in Gersthofen nur halb so hoch wären, dann würden wir nach dem Finanzausgleich auch nicht viel schlechter dastehen." ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
  9. Ferner soll die Finanzkraft der Kommunen beim Finanzausgleich stärker mit angerechnet werden. ( Quelle: Die Welt 2001)
  10. Unterbleibt eine Neuregelung für 2005, ist der Finanzausgleich verfassungswidrig. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
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