Finanzausgleich

  1. Die Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs, Edmund Stoiber (CSU) und Erwin Teufel (CDU), erklärten, der Finanzausgleich solle mit der Klage nicht abgeschafft, sondern "gerechter" gemacht worden. ( Quelle: Tagesspiegel 1998)
  2. Jedes föderale System brauche aber einen Mechanismus zum Finanzausgleich. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  3. Strittig ist nur, ob der Finanzausgleich eine Nivellierung von 95 Prozent leisten muß oder ob vielleicht auch etwa 91 Prozent oder gar weniger reichen, wie es in den Anfangsjahren dieser Republik der Fall war. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
  4. DIE WELT: Auch die Länder untereinander könnten sich wieder beim Finanzausgleich streiten. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  5. Udo Reiter hat in seinem internen Diskussionspapier, das an die Öffentlichkeit lanciert wurde, noch einmal ausführlich begründet, warum der Finanzausgleich über das Jahr 2000 hinaus nicht zu verlängern ist. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  6. Gründe dafür seien weiter bestehende Systemfehler im kassenübergreifenden Finanzausgleich und unkalkulierbare Zusatzausgaben der Krankenkassen durch neue Gesetzesregelungen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.07.2002)
  7. In der Schweiz gibt es keinen horizontalen Finanzausgleich zwischen den Kantonen, bei den amerikanischen Bundesstaaten ist es nicht anders. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
  8. Die Aufgabe war gewaltig: Die armen, strukturschwachen fünf neuen Bundesländer und Berlin sollten zum ersten Mal in den "Bundesstaatlichen Finanzausgleich" einbezogen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  9. Der Kreditnehmer kann nicht Konkurs gehen, schlimmstenfalls stehen die übergeordneten Gebietskörperschaften wie Kreise und Länder, notfalls sogar der Bund im sogenannten Finanzausgleich für die Verpflichtungen der Städte und Gemeinden gerade. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  10. Mit der Aufgabe der nationalen Geldpolitik brauchten die Euro-Länder mittel- bis langfristig neue Instrumente: eine koordinierte Fiskalpolitik, eine gemeinsame Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik und einen europäischen Finanzausgleich. ( Quelle: Tagesspiegel 1998)