Denn das Gericht stellt aus-drücklich fest, dass der horizontale Finanzausgleich die Finanzkraftunterschiede unter den Ländern nicht beseitigen und in ihr Gegenteil verkehren darf.
( Quelle: OTS-Newsticker)
Denkbar wäre jedoch, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung auf die Krankenversicherung zu übertragen.
( Quelle: Die Welt vom 31.12.2005)
Der Bund bereitet unterdessen ein so genanntes Maßstäbegesetz vor, das die Grundregeln zum künftigen Finanzausgleich für die Jahre nach 2004 enthalten soll.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.01.2001)
Um dafür einen Anreiz zu schaffen, müsse der Finanzausgleich neu geregelt oder die Gewerbesteuer abgeschafft werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Der Rundfunkrat des Sender Freies Berlin (SFB) hat an die ARD-Intendanten appelliert, sich bei den derzeitigen Beratungen in Magdeburg auf einen internen Finanzausgleich "aus eigener Kraft" zu verständigen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Denn selbst im vorhandenen Finanzausgleich der deutschen Bistümer sind wir etwa durch finanzielle Einbrüche in Westberlin relativ schwach ausgestattet.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Koch sagte, Hessen sei aufgrund des Bankenplatzes Frankfurt "von dieser Frage besonders betroffen, aber über den Finanzausgleich würden alle Bundesländer von einem solchen Schritt profitieren".
( Quelle: Die Welt vom 03.03.2005)
So zum Beispiel als Baden-Würtembergs Finanzsenator Guntram Palm den Vorschlag unterbreitete, die künftigen DDR -Bundesländer in den Finanzausgleich aufzunehmen.
( Quelle: TAZ 1990)
Sicherlich verteilt der Finanzausgleich um.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2003)
Wir fordern schon lange einen Finanzausgleich zwischen den Bezirken mit Einrichtungen der psychosozialen Versorgung und den anderen.
( Quelle: TAZ 1996)