Finanzausgleich

  1. Denn das Gericht stellt aus-drücklich fest, dass der horizontale Finanzausgleich die Finanzkraftunterschiede unter den Ländern nicht beseitigen und in ihr Gegenteil verkehren darf. ( Quelle: OTS-Newsticker)
  2. Denkbar wäre jedoch, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung auf die Krankenversicherung zu übertragen. ( Quelle: Die Welt vom 31.12.2005)
  3. Der Bund bereitet unterdessen ein so genanntes Maßstäbegesetz vor, das die Grundregeln zum künftigen Finanzausgleich für die Jahre nach 2004 enthalten soll. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.01.2001)
  4. Um dafür einen Anreiz zu schaffen, müsse der Finanzausgleich neu geregelt oder die Gewerbesteuer abgeschafft werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Der Rundfunkrat des Sender Freies Berlin (SFB) hat an die ARD-Intendanten appelliert, sich bei den derzeitigen Beratungen in Magdeburg auf einen internen Finanzausgleich "aus eigener Kraft" zu verständigen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  6. Denn selbst im vorhandenen Finanzausgleich der deutschen Bistümer sind wir etwa durch finanzielle Einbrüche in Westberlin relativ schwach ausgestattet. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
  7. Koch sagte, Hessen sei aufgrund des Bankenplatzes Frankfurt "von dieser Frage besonders betroffen, aber über den Finanzausgleich würden alle Bundesländer von einem solchen Schritt profitieren". ( Quelle: Die Welt vom 03.03.2005)
  8. So zum Beispiel als Baden-Würtembergs Finanzsenator Guntram Palm den Vorschlag unterbreitete, die künftigen DDR -Bundesländer in den Finanzausgleich aufzunehmen. ( Quelle: TAZ 1990)
  9. Sicherlich verteilt der Finanzausgleich um. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2003)
  10. Wir fordern schon lange einen Finanzausgleich zwischen den Bezirken mit Einrichtungen der psychosozialen Versorgung und den anderen. ( Quelle: TAZ 1996)