Finanzausgleich

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  1. Besser ist ihres Erachtens eine Regelung über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  2. NOK-Schatzmeister Werner Göhner überraschte am Sonnabend mit der Aussage, "das NOK würde illiquide werden", falls es nicht den Finanzausgleich aus dem Rest von 2,2 Millionen Mark vornähme. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  3. Selbst wenn man Einsparungen im Finanzausgleich unter den Ländern berücksichtige, ergebe sich eine Deckungslücke von rund 600 Millionen Mark. Sie könne nur durch weitere Einsparungen geschlossen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  4. An diese Bedingung hätte der Bundesfinanzminister sein Entgegenkommen beim Finanzausgleich unbedingt knüpfen sollen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.07.2001)
  5. An den kommunalen Finanzausgleich will Koch nicht herangehen, dafür Landesvermögen von 375 Millionen Euro - darunter die Wohnstadt in Kassel - veräußern, um die gebeutelten Kommunen zu schonen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.09.2003)
  6. Im Gegenzug sollten die privaten Krankenversicherungen in den Finanzausgleich, der bisher nur zwischen den gesetzlichen Kassen besteht, einbezogen werden. ( Quelle: Die Welt Online vom 18.08.2004)
  7. Der SPD-Bundestagsbgeordnete und frühere Bremer Finanzsenator ließ erkennen, dass er keinen Konsens der Länder zum Finanzausgleich erwartet. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  8. Im Landtag legte die SPD-Fraktion nun einen Gesetzesentwurf vor, mit dem der Kommunale Finanzausgleich und die Einnahmesituation der Kommunen "verstetigt" werden sollen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.11.2005)
  9. Wenn die ARD so bleibt, wie sie ist, und auch der Finanzausgleich erst mal so bleibt, dann geht im nächsten halben Jahr die Welt nicht unter und der Bildschirm wird nicht dunkel. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  10. Neuer Finanzausgleich und Solidarpakt II sind einheitlich bis zum Jahr 2020 konzipiert. ( Quelle: )
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