Einen Weg möchte ich jedenfalls nicht gehen: Dass man an diversen Stellschrauben des heutigen Finanzausgleichs ansetzt.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
"Klare Verhältnisse" müssten im Rahmen der Neuordnung des Finanzausgleichs geschaffen sowie höhere Ausgleichszahlungen für die neuen Länder über einen fest vereinbarten Zeitraum fixiert werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Für 2007 versprochen gewesen sei die Einführung eines morbidität- oder krankheitsorientierten Finanzausgleichs, der den Großkassen mit ihrem besonders hohen Anteil an kranken Versicherten mehr Geld gebracht hätte.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2005)
Dies betreffe möglicherweise auch schon das Maßstäbegesetz, das Karlsruhe vor einer Woche für 2003 und damit vor der Neuregelung des tatsächlichen Finanzausgleichs 2005 vom Bundesgesetzgeber verlangt hat.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Dabei seien auch die Länder in der Pflicht, wie sie bei der Neuordnung des Finanzausgleichs aktenkundig gemacht hätten.
( Quelle: Welt 1995)
Und die wollen, dass nicht nur die Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern neu geordnet wird, sondern auch die Finanz- und Steuerverteilung, also eine Reform des Finanzausgleichs.
( Quelle: Tagesspiegel vom 04.11.2005)
Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen lehnen eine Weiterführung des Finanzausgleichs ab.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Bayern und Baden-Württemberg fordern daher, daß heute von der Finanzministerkonferenz eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die über die Veränderung des Finanzausgleichs beraten soll.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 8. Juni über die Neuregelung des Finanzausgleichs verhandeln.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Der Vorschlag Bayerns und Baden-Württembergs zur Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen armen und reichen Ländern ist am Donnerstag in der Finanzministerkonferenz der Länder abgelehnt worden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)