Finanzausgleichs

  1. Die Probleme könnten nicht bis zur 1995 wirksam werdenden Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern hinausgeschoben werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  2. Die Kommunen zahlen also - im Rahmen des allgemeinen Finanzausgleichs - einen Teil ihrer Einnahmen aus der Gewerbesteuer an Bund und Länder weiter, und sie tun das vierteljährlich. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2001)
  3. Im Konflikt um die überfällige Reform des Finanzausgleichs wird es der Bund tunlichst vermeiden, für eine der beiden Parteien Geber- oder Nehmerländer offen Partei zu ergreifen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  4. Nicht wegen des Finanzausgleichs, sondern wegen eines hausgemachten Problems. ( Quelle: Welt 1999)
  5. Und er sei sich sicher, daß Heinz "als Bürgermeister" weder Vorgehen noch "neue Systematik des Finanzausgleichs" billigen könne, zumal ja auch die Winterbacher Gemeindekasse davon nachteilig betroffen sei. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  6. Für die Neugestaltung des Finanzausgleichs wird die Zusage des Kanzlers nach übereinstimmender Meinung aller Beteiligten erhebliche Folgen haben. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  7. Die Richter überlassen die Neuregelung des Finanzausgleichs zwar künftigen Verhandlungen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  8. Bonn und Düsseldorf werden gleich doppelt gestraft: Das Land gibt seine Ausfälle über Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs teilweise an die Städte weiter. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2002)
  9. Die Länder müßten politisch über eine Neuordnung des Finanzausgleichs entscheiden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  10. Schon diese Stufe des Finanzausgleichs ist den klageführenden Ländern ein Dorn im Auge. Doch erst im zweiten Schritt werden die Geberländer zur Kasse gebeten. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)