Das bedeutet in der deutschen Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik: Die Bundesregierung fordert von der Türkei die Beachtung der Menschenrechte, im Voraus aber gestattet sie die Aufrüstung der türkischen Militärs mit deutschen Waffen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Mit dem Regierungswechsel in Bonn bekommt die Flüchtlingspolitik wohl nur eine neue Tonart: Geht es nach den Grünen, sollen möglichst viele Menschen aus Bürgerkriegsgebieten, die schon jahrelang in Deutschland leben, ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.
( Quelle: Welt 1998)
Der aktuelle Streit um die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus dem Kosovo macht deutlich, wie weit Europa derzeit noch von einer gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik entfernt ist.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Und man müsse für die umstrittene Schweizer Flüchtlingspolitik vor und während des Krieges Rechenschaft ablegen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)