Gebührenerhebung

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  1. Rölling stellte klar, dass den Grundstücksbesitzern sogar die Möglichkeit gegeben worden sei, ihren Widerspruch zeitnah zurückzuziehen und damit eine Gebührenerhebung zu vermeiden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.05.2004)
  2. Hintergrund: Der Bundesrat hat im Juli entschieden, den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum bei der Gestaltung der Gebührenerhebung an Parkuhren und Parkautomaten zu geben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.12.2003)
  3. Ziel der Gebührenerhebung war es von Anfang an, den Verkehr zu lenken und Autofahrer zu einem Wechsel auf den ÖPNV zu bewegen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 31.05.2005)
  4. Dieser sei ihr zugesprochen worden, da die Gebührenerhebung der Regulierungsbehörde voraussichtlich rechtswidrig sei, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes auf Anfrage. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  5. Künftig soll die Gebührenerhebung einfacher werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.10.2001)
  6. Die Gebührenerhebung ist nach Auffassung der Kammer rechtens. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  7. In Berlin hat unterdessen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort vom Senat auf ihre kleine Anfrage des Abgeordneten Bernhard Weinschütz über die Gebührenerhebung an den Hochschulen erhalten. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  8. Was Einsätze wegen Streitigkeiten angehe, so sprächen die Argumente "deutlich gegen eine Gebührenerhebung". ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  9. ZDF: Durch die zwei Monate Verzögerung wird im Verkehrsministerium ein Haushaltsloch zu erwarten sein.Wer zahlt den Ausfall für die verspätete Gebührenerhebung und damit für die verlorenen Millionen? ( Quelle: ZDF Heute vom 02.08.2003)
  10. Der Präsident des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Helmut Geiger, äußerte dagegen Verständnis für die geplante Gebührenerhebung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
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