Gebührensatzung

  1. Schließlich fanden die Politiker einen einfacheren Weg: Die Gebührensatzung soll so geändert werden, dass das Demonstrationsrecht kostenfrei ausgeübt werden kann. ( Quelle: Abendblatt vom 02.03.2004)
  2. Sollte tatsächlich eine Klage eingereicht werden, sei bis zur Entscheidung die neue Gebührensatzung längst in Kraft. ( Quelle: Donaukurier vom 28.09.2005)
  3. Der FDP-Vorsitzende bezieht sich auf die gleichzeitig mit der neuen Gebührensatzung verabschiedeten Förderrichtlinien, wonach den Eltern auf Antrag mit Einkommensnachweis Ermäßigungen gewährt werden können, und zwar gestaffelt nach Einkommen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  4. Der tollste Mißgriff war, als er die Gebührensatzung des Abfallzweckverbandes für den Altkreis KW aus den Angeln hob und die abgehalfterte Satzung des Altkreises wieder ausbuddelte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  5. Die unterschiedlichen Verbrennungskosten für Gewerbemüll (635 Mark pro Tonne) einerseits sowie Haus- und Sperrmüll (1101 Mark) andererseits führten sogar zur Annulierung der gesamten Gebührensatzung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  6. Unter anderem gehts darum, dass die Sportförderrichtlinien der Stadt ergänzt und die Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbücherei neu gefasst werden soll. ( Quelle: Abendblatt vom 05.02.2004)
  7. Die Ratsmitglieder beraten über eine Änderung der Gebührensatzung für Grundstücksabwasser-Anlagen und über die Umwandlung der Kakenstorfer Wochenendhausgebiete in Wohnbauflächen. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 13.01.2005)
  8. Tausende ziehen vor der Sitzung zum Ludwigsburger Kreishaus Bürger demonstrieren gegen Müllgebühren vertagt Beschluß über Gebührensatzung auf 20. Dezember - Weitere Proteste angekündigt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  9. Das Eichwalder Parkkonzept ist vom Straßenverkehrsamt genehmigt, mit der Gebührensatzung die letzte Hürde der praktischen Durchsetzung genommen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)