Schließlich fanden die Politiker einen einfacheren Weg: Die Gebührensatzung soll so geändert werden, dass das Demonstrationsrecht kostenfrei ausgeübt werden kann.
( Quelle: Abendblatt vom 02.03.2004)
Sollte tatsächlich eine Klage eingereicht werden, sei bis zur Entscheidung die neue Gebührensatzung längst in Kraft.
( Quelle: Donaukurier vom 28.09.2005)
Der FDP-Vorsitzende bezieht sich auf die gleichzeitig mit der neuen Gebührensatzung verabschiedeten Förderrichtlinien, wonach den Eltern auf Antrag mit Einkommensnachweis Ermäßigungen gewährt werden können, und zwar gestaffelt nach Einkommen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Der tollste Mißgriff war, als er die Gebührensatzung des Abfallzweckverbandes für den Altkreis KW aus den Angeln hob und die abgehalfterte Satzung des Altkreises wieder ausbuddelte.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Die unterschiedlichen Verbrennungskosten für Gewerbemüll (635 Mark pro Tonne) einerseits sowie Haus- und Sperrmüll (1101 Mark) andererseits führten sogar zur Annulierung der gesamten Gebührensatzung.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Unter anderem gehts darum, dass die Sportförderrichtlinien der Stadt ergänzt und die Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbücherei neu gefasst werden soll.
( Quelle: Abendblatt vom 05.02.2004)
Die Ratsmitglieder beraten über eine Änderung der Gebührensatzung für Grundstücksabwasser-Anlagen und über die Umwandlung der Kakenstorfer Wochenendhausgebiete in Wohnbauflächen.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 13.01.2005)
Tausende ziehen vor der Sitzung zum Ludwigsburger Kreishaus Bürger demonstrieren gegen Müllgebühren vertagt Beschluß über Gebührensatzung auf 20. Dezember - Weitere Proteste angekündigt.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Das Eichwalder Parkkonzept ist vom Straßenverkehrsamt genehmigt, mit der Gebührensatzung die letzte Hürde der praktischen Durchsetzung genommen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)