Geheimdienstbefugnisse

  1. Das bedeutet, dass nicht, wie von Rot-Grün entschieden, in fünf Jahren eine weitere Prüfung der Auswirkungen erweiterter Geheimdienstbefugnisse auf Bürgerrechte stattfinden wird. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.11.2005)