Die Kl. ist allerdings nicht deshalb an der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen gegen die Bekl. gehindert, weil sie als Ersatznacherbin eingesetzt ist und diese Ersatznacherbschaft nicht ausgeschlagen hat.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Was nun die sog. Anschubfinanzierung durch Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen für noch nicht erbrachte Leistungen anbelangt, ist der BGH (24) streng:
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Berufsbezogene Pauschbeträge sowie die Geltendmachung tatsächlicher Aufwendungen neben dem Arbeitnehmerpauschbetrag sei nicht möglich.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit könne aber durch eine Einengung des zur Geltendmachung von Beschlußmängeln berechtigten Personenkreises Rechnung getragen werden.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Auf die Geltendmachung des Sicherungsbegehrens mit einer Hauptsacheklage vor den Zivilgerichten kann der Bf. nicht verwiesen werden.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Der Geltendmachung eines solchen Mindestschadens stehen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes auch keine verfahrensrechtl. Hindernisse entgegen.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Gemeinsam mit dem Gewerkschaftssekretär der IG-Metall, Ferdinand Hareter, beschloss die Belegschaft, vorsorglich die rechtliche Geltendmachung ihrer Forderungen vorzubereiten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.12.2004)
Dabei ist die Geltendmachung des entstehenden Zinsmargennachteils von pauschal 0,85 % p.a. zulässig.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Dort kann vor einer gerichtlichen Geltendmachung die Beurteilung über einen ärztlichen Behandlungsfehler eingeholt werden.
( Quelle: ZDF Heute vom 05.05.2004)
Für ein Abweichen von dieser Mindestprüfung im Mahnverfahren ist kein vernünftiger Grund ersichtlich. Der Gläubiger verdient bei Geltendmachung derartiger Ansprüche keinen Schutz (61).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)