Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) wehrt sich weiter vehement gegen die Pläne der rot-grünen Bundesregierung zur Reform der Gemeindefinanzen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.09.2003)
Rot-Grün hat versäumt, die Gemeindefinanzen zu reformieren.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.07.2002)
Teil III und IV der Hartz-Vorschläge, Vorziehen der Steuerreform, Gemeindefinanzen, Rente, Sozialhilfe, Gesundheits- und Pflegeversicherung - alles muss in Gesetzesform gegossen werden, am besten schnell, schnell.
( Quelle: Die Zeit (37/2003))
Eichel hastet dankbar, die verminten Allgemeinplätze meidend, von einer Reformsäule zur nächsten: Rente, Arbeitsmarkt, Gesundheitssystem, Gemeindefinanzen.
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 10.07.2003)
Da es sich um eine strukturelle Krise handelt, wurde im März ein Finanzplanungsrat in Berlin gebildet, der sich um die Reform der Gemeindefinanzen kümmert.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2002)
Dennoch, die Kommunen weinen der Ausweitung der Gewerbesteuer nach, welche die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen vorgeschlagen hatte.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.07.2003)
Darüber hinaus zeichnet sich ein Kompromiss in der Arbeitsgruppe ab, die sich mit den Gemeindefinanzen und der Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe beschäftigt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2003)
Die Fernsehkameras sind postiert, Reporter zücken Mikrophone, jeder hofft auf Originaltöne von Eichel, der mal wieder Ärger hat wegen der Gemeindefinanzen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.07.2003)
Sie seien auch auf die Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Gemeindefinanzen und zur Stabilisierung der Gewerbesteuer zurückzuführen.
( Quelle: Aachener Nachrichten vom 05.11.2005)
Unmittelbar vor der Kabinettssitzung zur Reform des Arbeitsmarktes und der Gemeindefinanzen haben die ostdeutschen Wirtschaftsund Arbeitsminister den bisherigen Hartz-Reformen weitgehende Erfolglosigkeit in den neuen Ländern bescheinigt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.08.2003)