Auch das von der CDU/CSU vorgeschlagene Sofortprogramm zur Verbesserung der Gemeindefinanzen kritisierte Roth als unzureichend.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.09.2003)
Außerdem wolle die Regierung die zum 1. Januar 2004 die Gemeindefinanzen reformieren.
( Quelle: Netzeitung vom 15.03.2003)
Zunächst ist eine Stabilisierung der Gemeindefinanzen durch die Gemeindefinanzreform notwendig.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2003)
Das errechnete das Statistische Bundesamt aus Modellrechnungen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen, die heute in Berlin ihren Abschlussbericht vorlegen will.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.05.2003)
Für die Reformen bei Steuern, Gemeindefinanzen, Gesundheitssystem, Rente und Arbeitsmarkt verfügen wir über exzellente Konzepte.
( Quelle: Die Zeit (41/2003))
Wenige Tage vor dem letzten Treffen der Eichel-Clement-Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen am kommenden Freitag deutet sich keine einvernehmliche Lösung für die Neuordnung der Gewerbesteuer an.
( Quelle: Tagesspiegel vom 08.05.2003)
Der nun beschlossene Kompromiss liest sich folgendermaßen: Erst will die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Gemeindefinanzen übernehmen, im Gesetzgebungsverfahren aber Änderungen durchsetzen.
( Quelle: Tagesschau Online vom 04.09.2003)
Nunmehr aber ist in Sachen Gemeindefinanzen wieder alles in Butter, der Etat 2004 konnte ohne größere Klimmzüge ausgeglichen werden.
( Quelle: Abendblatt vom 11.03.2004)
Die Regierungspläne zur Reform der Gemeindefinanzen sind nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber Gift für die Wirtschaft.
( Quelle: Spiegel Online vom 08.08.2003)
Diese Hoffnung knüpfen viele Kämmerer an die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Vorjahr eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.01.2003)