Wenn der Bund nicht bald eine Reform der Gemeindefinanzierung verabschiede, seien neben Bibliotheken, Turnhallen und Schwimmbädern auch Kindergartenplätze gefährdet.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.05.2003)
Also kann es nur eine Gerechtigkeit geben: Dass sich an der Gemeindefinanzierung alle nach ihrer Einkommensstärke beteiligen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.08.2003)
Ausgenommen von der Haushaltssperre sind auch die Bereiche Bauen, Gemeindefinanzierung, Förderprogramme, Arbeitsmarktförderung, Datenverarbeitung, dringende Verwaltungsausgaben und Drittmittel für Förderprogramme von Bund und Europäischer Union.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Alle Sprecher der Opposition erklärten sich bereit, über die Änderung der Unternehmensbesteuerung und der damit verbundenen Gemeindefinanzierung zu reden.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Der Landesregierung warf Böttcher vor, das Schnüren des Pakets für die Gemeindefinanzierung 2000 bewußt auf die Zeit nach der Landtagswahl zu verschieben.
( Quelle: Welt 1999)
Von der Sperre ausgenommen sind außerdem die Gemeindefinanzierung und Bauinvestitionen.
( Quelle: Tagesspiegel 1998)
Um die finanzielle Schieflage der Kommunen wieder zurecht zu rücken, tritt ver.di für eine Reform der Gemeindefinanzierung ein.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.04.2002)
Dass sich ein Streit über einen Gipfel dem breiten Publikum besser vermitteln lässt als inhaltliche Differenzen über Gewerbesteuerumlage und Gemeindefinanzierung, mag eine Ursache sein.
( Quelle: Tagesspiegel vom 23.08.2003)
Bei der Reform der Gemeindefinanzierung sei die Debatte noch offen und kein Modell bereits beschlossen, widersprach Clement anders lautenden Berichten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.03.2003)
Die Gemeindefinanzierung 2000 müsse im Vergleich zu diesem Jahr um rund 400 Millionen Mark aufgestockt werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)