Mützelburgs Hinweis, daß es jetzt durch das Gemeindefinanzierungsgesetz mehr Geld für den Verkehrsbereich gibt, tröstet wenig.
( Quelle: TAZ 1991)
In der Diskussion spielten zwei Themen eine Rolle: das Gemeindefinanzierungsgesetz und die innere Sicherheit.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Zuschüsse könnten nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz dafür fließen.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 27.05.2005)
Wie diese verteilt werden, regelt alljährlich das so genannte Gemeindefinanzierungsgesetz, das von Kabinett und Landtag extra beschlossen wird.
( Quelle: Tagesspiegel vom 10.09.2003)
Strittig ist auch, ob das mit dem Haushaltsgesetz gekoppelte Gemeindefinanzierungsgesetz vorgezogen wird, wie es die CDU, aber auch Teile der SPD zu Gunsten der Kommunen fordern.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Das Landesverfassungsgericht hat eine Beschwerde der Gemeinde Neulietzegöricke (Märkisch-Oderland) gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 1998 abgewiesen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
In Verbindung mit dem Etatentwurf steht das Gemeindefinanzierungsgesetz, das den Kommunen 1999 kräftige Einschnitte bei den Landeszuweisungen bringen soll.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)