Gemeindefinanzierungsgesetz

  1. Mützelburgs Hinweis, daß es jetzt durch das Gemeindefinanzierungsgesetz mehr Geld für den Verkehrsbereich gibt, tröstet wenig. ( Quelle: TAZ 1991)
  2. In der Diskussion spielten zwei Themen eine Rolle: das Gemeindefinanzierungsgesetz und die innere Sicherheit. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  3. Zuschüsse könnten nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz dafür fließen. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 27.05.2005)
  4. Wie diese verteilt werden, regelt alljährlich das so genannte Gemeindefinanzierungsgesetz, das von Kabinett und Landtag extra beschlossen wird. ( Quelle: Tagesspiegel vom 10.09.2003)
  5. Strittig ist auch, ob das mit dem Haushaltsgesetz gekoppelte Gemeindefinanzierungsgesetz vorgezogen wird, wie es die CDU, aber auch Teile der SPD zu Gunsten der Kommunen fordern. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  6. Das Landesverfassungsgericht hat eine Beschwerde der Gemeinde Neulietzegöricke (Märkisch-Oderland) gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 1998 abgewiesen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  7. In Verbindung mit dem Etatentwurf steht das Gemeindefinanzierungsgesetz, das den Kommunen 1999 kräftige Einschnitte bei den Landeszuweisungen bringen soll. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)