Die ziemlich vage Zusage von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering beim Dreikönigstreffen der SPD, man werde eine Gemeindefinanzreform hinbekommen, hat OB Christian Ude (SPD) offenbar nicht befriedigt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.01.2002)
Dabei sollen die Weichen gestellt werden für die Sitzung des Bundeskabinetts am 13.August, auf der auch über die Gemeindefinanzreform entschieden wird.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2003)
Roth forderte, die vor zwei Jahren ausgefallene Gemeindefinanzreform müsse jetzt nachgeholt werden.
( Quelle: Die Welt vom 10.02.2005)
Gemeindefinanzreform vor dem Versinken Die Männer und Frauen, über denen alsbald die Wellen des Burger Stadtbades zusammenschlagen, sind Bürgermeister.
( Quelle: Neues Deutschland vom 07.11.2003)
Die Gemeindefinanzreform kommt nicht voran.
( Quelle: Tagesspiegel vom 06.08.2003)
Was fehlt, ist eine Gemeindefinanzreform, die ihren Namen verdient.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.08.2001)
Das einzige Thema: Die Fraktion will die Vorlage von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Gemeindefinanzreform in entscheidenden Punkten doch noch ändern.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.09.2003)
Sei es die Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform, die Rentenfrage oder die Gemeindefinanzreform - in fast keinem Bereich kristallisiert sich eine einheitliche Meinung der rot-grünen Regierung heraus.
( Quelle: ZDF Heute vom 08.09.2003)
Der Präsident des Gemeindebundes, Hans Gottfried Bernrath, mahnte deshalb für die nächste Wahlperiode von Bund und Ländern eine bindende Zusage für eine durchgreifende Gemeindefinanzreform an.
( Quelle: Welt 1996)
Durch die bevorstehende Gemeindefinanzreform sollte der Gewerbesteuer eigentlich bald ihr letztes Stündlein schlagen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.04.2003)