1. NRW zog jetzt die Notbremse und änderte die Gemeindehaushaltsordnung dahingehend, daß Haushaltsreste in das neue Haushaltsjahr übernommen werden dürfen. ( Quelle: Welt 1996）
2. Dabei beriefen sie sich auf das Grundgesetz, die Gemeindehaushaltsordnung, ministerielle Erlasse und das Mittelstandsförderungsgesetz. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）