Nach der Hessischen Gemeindeordnung kann die Ortsbezirksgrenze jedoch frühstens zum Ende der Wahlzeit im März 2006 geändert werden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.03.2004)
Das verstoße gegen die Gemeindeordnung, sagte Manfred Brunner vom Bund Freier Bürger.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Nach Darstellung des Innenministeriums gibt es laut Gemeindeordnung keine Einwände gegen Caims Vorhaben.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die Stadt hat damals in Übereinstimmung mit der Gemeindeordnung auf eine offizielle Bewerbervorstellung verzichtet, um dem ebenfalls kandidierenden NPD-Chef Günter Deckert kein Forum zur Verbreitung seines Gedankengutes zu bieten.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Und damit Hemzal über diesen Termin hinaus im Amt bleiben kann - er ist bis zum Jahre 2007 gewählt - bedarf es einige Zeit zuvor nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) eines Ausnahmebeschlusses der Stadtverordnetenversammlung.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.06.2003)
Während andere Kommunen die Gemeindeordnung ihres Bundeslandes beachten müssen, hat die Hafenstadt eine eigene Verfassung und ist relativ unabhängig von der Landesregierung.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Die Gemeindeordnung müsse mutig, geradlinig und konfliktfähig geändert werden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991)
Sie sei eine juristische Person des öffentlichen Rechts und nach der Gemeindeordnung zur Führung eines eigenen Namens berechtigt.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Nach der hessischen Gemeindeordnung muß das Stadtparlament im Abstand von vier Wochen zweimal mit Zweidrittelmehrheit für die Abwahl des Oberbürgermeisters stimmen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Laut hessischer Gemeindeordnung ist in einem solchen Fall - auch weil es keinen Gegenkandidaten gegeben hatte - ein zweiter Wahlgang nicht möglich.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.12.2003)