Gemeindeordnung

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  1. Nach der Hessischen Gemeindeordnung kann die Ortsbezirksgrenze jedoch frühstens zum Ende der Wahlzeit im März 2006 geändert werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.03.2004)
  2. Das verstoße gegen die Gemeindeordnung, sagte Manfred Brunner vom Bund Freier Bürger. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Nach Darstellung des Innenministeriums gibt es laut Gemeindeordnung keine Einwände gegen Caims Vorhaben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  4. Die Stadt hat damals in Übereinstimmung mit der Gemeindeordnung auf eine offizielle Bewerbervorstellung verzichtet, um dem ebenfalls kandidierenden NPD-Chef Günter Deckert kein Forum zur Verbreitung seines Gedankengutes zu bieten. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  5. Und damit Hemzal über diesen Termin hinaus im Amt bleiben kann - er ist bis zum Jahre 2007 gewählt - bedarf es einige Zeit zuvor nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) eines Ausnahmebeschlusses der Stadtverordnetenversammlung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.06.2003)
  6. Während andere Kommunen die Gemeindeordnung ihres Bundeslandes beachten müssen, hat die Hafenstadt eine eigene Verfassung und ist relativ unabhängig von der Landesregierung. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  7. Die Gemeindeordnung müsse mutig, geradlinig und konfliktfähig geändert werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991)
  8. Sie sei eine juristische Person des öffentlichen Rechts und nach der Gemeindeordnung zur Führung eines eigenen Namens berechtigt. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  9. Nach der hessischen Gemeindeordnung muß das Stadtparlament im Abstand von vier Wochen zweimal mit Zweidrittelmehrheit für die Abwahl des Oberbürgermeisters stimmen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  10. Laut hessischer Gemeindeordnung ist in einem solchen Fall - auch weil es keinen Gegenkandidaten gegeben hatte - ein zweiter Wahlgang nicht möglich. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.12.2003)
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