Der Gesetzgeber hat diesen Mangel erkannt und den Versuch unternommen, durch verschiedene Regelungen beispielsweise im Baugesetzbuch oder in den Gemeindeordnungen der Rechtsmittelanfälligkeit von Satzungen entgegenzusteuern.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Der Gesetzgeber anderer Gemeindeordnungen hätten hier keinen Regelungsbedarf gesehen und das Risiko "zu Recht" weitaus geringer eingeschätzt.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
"Wir haben ein juristisches Gutachten vorgelegt, wonach die kommunalen Tele-Geschäfte mit den Gemeindeordnungen vereinbar sind.".
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Als Fessel empfinden die Stadtwerke nach wie vor viele Gemeindeordnungen, die ihre Aktivitäten auf das Gebiet der Gemeindegrenzen zu beschränken und den Aufbau neuer Geschäftsfelder beschränkten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.10.2001)