1. Dazu bedarf es weiterhin zunächst der Klage vor den nationalen Gerichten, die dann den Streitfall dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorlegen können - aber nur in den Fällen, in denen Gemeinschaftsrecht betroffen ist. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.06.2004）
2. Sie konnte nur gegründet und ins Werk gesetzt werden, weil den Mitgliedstaaten Rechtsgrundsätze gemeinsam sind, auf deren Grundlage Gemeinschaftsrecht geschaffen wurde. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997）
3. Sie fragten sich, ob die Quote nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz überhaupt vereinbar sei mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht, und wandten sich an ihre Kollegen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. ( Quelle: Die Zeit (45/1997)）
4. Das Gemeinschaftsrecht erfordere zwingend, Regulierungsfragen von unternehmerischen Entscheidungen der Netzbetreiber zu trennen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Der EuGH sollte prüfen, ob das deutsche Recht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. ( Quelle: Tagesschau Online vom 10.09.2003）
6. Der EuGH hatte im September bereits entschieden, dass eine ähnliche Steuer in Belgien nicht mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren sei. ( Quelle: Yahoo News vom 03.12.2005）